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| OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2012 - 4 S 10.12 |
Zitiervorschläge
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. Februar 2012 - 4 S 10.12 (https://dejure.org/2012,2458)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Einstellung von Referendaren auch ohne Haushaltsgesetz
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vorbereitungsdienst für Berliner Lehrämter
- lto.de (Kurzinformation)
Referendare - Einstellung auch ohne Haushaltsgesetz
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Einstellung von Referendaren auch ohne Haushaltsgesetz
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2019 - 4 S 4.19
Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst; Ausbildungskapazität; …
Die Größe der Staatsanwaltschaft wird nach den Bedürfnissen der Strafrechtspflege und den weiteren Pflichten des Landes Berlin objektivrechtlich festgelegt, ohne dass es eine einklagbare Pflicht gäbe, eine Vergrößerung zu Ausbildungszwecken vorzunehmen (vgl. zur Maßgeblichkeit der Ausbildungskapazität das Urteil des Senats vom 11. Juni 2009 - OVG 4 B 33.08 - Abschrift S. 7 m.w.N.; Beschluss vom 28. Februar 2012 - OVG 4 S 10.12 - juris Rn. 2). - VG Berlin, 06.03.2012 - 7 L 429.11
Anspruch auf vorläufige Übernahme in den Vorbereitungsdienst bei fehlendem …
Die Kammer stimmt mit dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 28. Februar 2012 - OVG 4 S 10.12) überein, dass ohne durch Haushaltsgesetz festgestellten Haushaltsplan Verpflichtungen von Verfassungswegen grundsätzlich nicht eingegangen werden dürfen.